Das „Linke Ding“ mit der Börsenumsatzsteuer

“Wer mehr Geld hat, – als er hat, – hat dies dem Finanzamt zu melden. Hat er nicht mehr, als er hat, hat er es auch zu melden. Nur wenn er genauso viel hat, als ein anderer hat, der gar keins hat, – na dann hat er Steuerfreiheit.”

(Karl Valentin)

Der Bundestag wolle beschließen:
“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Börsenumsatzsteuer zu schaffen. Der zu erhebende Steuersatz soll ein Prozent auf alle Geschäfte mit Wertpapieren betragen.”
Deutscher Bundestag: Drucksache 16/5672 – vom 14.06.2007

Beschlussempfehlung und Bericht:
“Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion ‘DIE LINKE’, bei Enthaltung der Fraktion ‘BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN’.”

Die von den “Linken” angestrebte Einführung einer Börsenumsatzsteuer wird von den politischen „Opinion Leadern“ aus den Volksparteien und von nahezu 100 Prozent der gegen die „Linken“ organisierten Medienmacht ins Reich des Bösen verbannt.

Viele Wähler und Wählerinnen schalten in den Talkshows sofort um, wenn über Steuern- und Wirtschaftspolitik in einem fachchinesischen Kauderwelsch diskutiert wird. Aber es ist wirklich ganz einfach: Die Börsenumsatzsteuer ist eine Kapitalverkehrststeuer. Sie wird auf erzielte Umsätze im Wertpapierhandel erhoben, wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden. Als Wertpapiere im Sinne des Steuerrechts gelten dabei Schuldverschreibungen (Festverzinsliche Wertpapiere), Aktien, sowie Investmentzertifikate (in England jedoch nicht auf den Handel mit Deviraten).

Unter der Regierung Kohl wurde diese Steuer 1991 in Deutschland abgeschafft. Jeder Schlachter, jeder Klempner und jeder Dachdecker zahlt Umsatzsteuer.

„Gibt es einen verständlichen Grund, warum finanzstärkere Berufe wie Broker, Finanz- und Börsenmakler oder auch die sonstigen Investoren steuerlich nicht belastet werden sollten“.

Solange 5,4 Millionen Menschen – mehrheitlich Frauen – in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu Armutslöhnen, die keine längerfristige Lebensplanung zulassen arbeiten müssen; solange 2,5 Mio. Kinder in Armut leben; solange 7,5 Mio. Menschen von Hartz IV leben müssen und die Warteschlangen an den Tafel-Shops und den Tafel-Essensausgabestellen immer länger werden, solange lasse ich es mir nicht nehmen, auch einem Populisten und Demagogen, einer roten Socke wie dem Oskar zu gestatten, über bestimmte Steuereinnahmen nachzudenken und zu fragen: Wer will eigentlich, dass Geldgeschäfte steuerfrei bleiben? Wer zieht einen geldwerten Nutzen aus dieser Steuerbefreiung?

In vielen anderen EU-Ländern wird die Börsenumsatzsteuer nach wie vor erhoben, darunter auch in Großbritannien als einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze. Wie bereits im Antrag erwähnt, beträgt die Börsenumsatzsteuer in Großbritannien 0,5 Prozent, in dem häufig als “Steuerparadies” bezeichneten Irland 1 Prozent, in Finnland 1,6 Prozent (International Bureau of Fiscal Documentation, IBFD, The Taxation of Companies in Europe, Internationale Kennzahlen, 2005). Ja, selbst bei Herrn Bush und seinen erzkonserativen Republikanern muss man seine Börsenumsätze versteuern.

Jeder Wahlberechtigte sollte, wenn er dem Austausch von Argumenten der Gegner und der Fürsprecher der Börsenumsatzsteuer folgen will, auch wissen, dass die Londoner Börse gemessen am durchschnittlichen Tagesumsatz – trotz der dort erhobenen Börsenumsatzsteuer zuletzt um mehr als zehn Prozent gewachsen ist (World Federation of Exchanges, Report on Statistics 2005, März 2006, S. 76), was ebenfalls im vorerwähnten Papier  dargelegt wird.

Die im “Kohlschen Gesetzentwurf” zur Aufhebung der Börsenumsatzsteuer angeführte Behauptung, Kapitalverkehrssteuern behindern in einer modernen Volkswirtschaft die Mobilität des Finanzkapitals und stellen deshalb Störfaktoren für den Wirtschaftsablauf dar, wird auch heute noch als Totschlagargument gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer genutzt.

Nach den Worten von Gysi und Lafontaine ist jedoch Fakt, dass Deutschland heute – gemessen an der Börsenumsatzsteuer – keinen Wettbewerbsnachteil hat, sondern lediglich andere Finanzplätze unterboten werden.

Der Vorschlag der „Linken“, die Rechnung von Gysi + Lafontaine sieht folgendermaßen aus:
Die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank weist für das Jahr 2005 Börsenumsätze von insgesamt 3,8 Bio. Euro aus. Hätten wir eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Wertpapiertransaktionen, würde dies einer Steuereinnahme von 38 Mrd. Euro entsprechen. Wenn man unterstellt, dass die Erhebung einer solchen Steuer zu einer deutlichen Verminderung der kurzfristigen spekulativen Käufe und Verkäufe führen würde (Lenkungseffekt), kann dennoch mit einem Steueraufkommen von etwa 30 Mrd. Euro gerechnet werden.

Hartz IV & Pellis mit Quark

Werter Herr Volksvertreter Pofalla,

ich schreibe Ihnen heute eine Mail, weil es wirklich in der Hütte brennt. Wenn Sie entgegen den Meinungen aller Experten wie z. B. der des “paritätischen Wohlfahrtverbandes” bei der Meinung verharren, Hartz IV reicht dicke, um satt zu werden und um die Familie am kacken zu halten, dann muss ich Ihnen entgegen halten, wenn der Quark nun in die Feinkostabteilung des Kadewes auf dem Kudamm und in andere exquisite Häuser abgewandert ist, dann müssen doch auch Sie zugeben, das damit dem “Präkariat” das Grundnahrungsmittel – “Pellis mit Quark” entzogen wurde.

Wir “Die Rentnergang Enzkreis” werden daher beantragen einen Ausschuss zu bilden, der neue günstige Lebensmittelquellen für Hartz IV Empfänger ausfindig macht. – Vorab möchte ich schon einmal einen Vorschlag machen, den Sie bitte in Ihrer Fraktion diskutieren wollen.

Nach dem II. Weltkrieg wurden aus Dänemark die so genannten Vaccini -Rinder importiert. Das sind Rinder, die per Spritze mit der Maul- und Klauenseuche infiziert wurden und aus deren Blut man dann das Serum gegen die Seuche gewonnen hat. Diese Rinder wurden in den Seegrenzschlachthöfen Flensburg, Kiel, Lübeck und Hamburg geschlachtet. Dann für mindestens 72 Stunden tiefgefroren und als stark verbilligtes Fleisch an die hungernde Bevölkerung ausgegeben.

Wir könnten doch den “Tommys” – den Vorschlag machen: Wenn euch mal wieder das „Maul- & Klauenseuche Ätsch“ entwischt, lasst es laufen, macht nochmal ordentlich Fenster und Türen in diesem komischen Labor auf, sorgt für Durchzug. Die Kosten für die Keulungen, für die stinkenden Lagerfeuer und für die Müllentsorgung könnt ihr sparen. Wir reaktivieren unsere alten Seegrenzschlachthöfe, dann verfahren wir nach vorerwähnten Muster und das Fleisch vertreiben wir dann kostengünstig über die, dem „Präkariat“ bestens bekannten Tafel-Shops.

Das „Präkariat“, lieber Herr Generalsekretär Pofalla, leidet nicht nur unter den verteuerten Nahrungsmitteln, sondern es muss einmal ganz klar festgestellt werden, dass auch der Bildungsnotatand in nicht mehr tolerierbare, unerwünschte Dimensionen ausufert.

Wir hören, dass tausende unterernährter Hartz IV Empfänger planen, zu Fuß über die Alpen auszuwandern. Weil Sie, wie wir früher in der DDR, daran glauben, dass es in Italien, Jaffa, Onkel Tucca, und Chiquita Bäume gibt. Auch dies ist ein deutliches Zeichen, das das Bildungsniveau im “Präkariat” speziell in den alten Bundesländern weiter sinkt.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir es auf keinen Fall hinnehmen können, dass Sie „Die Linke“ auf diese perfide und plumpe Art und Weise um zehntausende von Wählerstimmen bringen wollen.

Mit einem ganz speziellen Gruss
Ihre Rentnergang Enzkreis

Die Rückwärtsrolle der SPD

Sehr geehrte Frau Illner,

Während Ihrer letzten Sendung habe ich meine letzten Zähne verloren, weil ich vor Wut immer in die Tischkante gebissen habe. Sollten Sie, was ja zu befürchten steht, demnächst wider so „g´scheite Leut wie die Faru Seebacher, den Boss des Gross- u. Aussenhandels und den Clooney der CDU zu einem ähnlich gelagerten Thema zu Gast haben, dann fragen Sie doch bitte, was diese Elite unserer Gesellschaft, diese Nettozahler für Vorschläge haben. Vielleicht sind aber auch die nachstehenden Vorschläge diskutabel:

1. Sicherlich ist es das Leichteste, das ganze „faule ungebildte Pack“ verhungern zu lassen, .. kürzen wir hier und da noch ein bisschen, … und zahlen dort nur noch die Hälfte, … erhöhen die Kosten für die Gesunderhaltung nur um ein paar Prozent, … gell und dann schauen wir mal, … wird schon klappen.

2. Vielleicht können die in Sibirien mal wieder einen Schub deutsche gebrauchen, hat doch früher auch gut geklappt, … also gut ein paar mal umsiedeln mussten die Russkis die deutschen Faulpelze schon.

3. Die Tommys, hatten mal einen ganzen Kontinent, auf dem sie Ihr Präkariat entsorgt haben. Man hört, dass es da immer noch nahezu menschenleere Landstriche geben soll. Na ja, das Wasser soll dort knapp sein.

Man kann ja wohl davon ausgehen, dass die Eliten unserer Gesellschaft auch ein paar eigene Vorschläge machen werden. Also ich sag´s mal ganz deutlich, „auf die Solidarität“ haben schon ganz andere einen grossen Haufen geschissen, also kann mein Häufchen noch dazu kommen, denn mir ist klar, meine Rente wird nur erhöht werden, wenn wir das gesamte nutzlose Gesindel die

… immer noch 3,5 Mio Arbeitslose, die mehr als 2,5 Millionen in Armut lebende Kinder, Millionen von Menschen ohne Bildung und Ausbildung, die Millionen schuldig oder unschuldig gestrauchelter Hartz IV Empfänger, die in bitterer Armut und in grossen seelischen Nöten lebende alleinerziehende Mütter, die viele an der Armutsgrenze lebende Rentner (in der Mehrheit Frauen), die chronisch Kranken die unter der Gesundheitsreform leiden, die ständig wachsende Anzahl der anonym Bestatteten, (halt mal, die sind ja schon entsorgt), die schuldig oder unschuldig Schwachen und all diejenigen, die mit schlechten oder gar keinen Zukunftsaussichten leben müssen, endlich los sind.

Bis es soweit ist, möchte ich lieber einer roten Socke und einem Populisten zuhören, als einem Hohlkopf aus irgendeinem Verband, oder einem schwarzen Parteisoldaten mit schlechter schauspielerischer Ausbildung und schon gar nicht einem der „Brandtschen Irrtümer“, der allseits und wohl ganz besonders von der SPD so hoch verachteten „Publizistin“, die Angst um Ihren rauchenden Schornstein hat.

Seien Sie versichert, die Verantwortlichen der Printmedien und der audiovisuellen Medien (insbesondere div. schwarzgefärbte Moderatoren + Schreiberlinge) werden mehr und mehr die Stimmungslage weiter Bevölkerungsschichten zur Kenntis nehmen müssen. Ich befürchte, wenn kein Umdenken bei den „Besserverdienern, den Steuerzahlern, den Nettozahlern“ einsetzt, werden wir sehr bald französische Verhältnisse haben dann raucht bei Frau Seebacher nicht nur der Schornstein, sondern vermutlich wird dann Ihr Auto qualmen.

Mit freundlichem Gruss
O. W. Hinrichs
Rentner 64 Jahre alt + noch parteilos

Hier werde ich unsere Volksvertreter vorstellen

Habt ein bisschen Geduld … in Kürze geht es los.